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01Feb

GRÜNE HAUSHALTSREDE Herbolzheim 2017

GRÜNE HAUSHALTSREDE Herbolzheim 2017

gehalten am 26. Februar 2017 von Dieter Böcherer

 

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

sehr geehrter Herr Bürgermeister Schilling,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats,

uns Grüne freut, dass das Jahresergebnis 2016 erheblich besser ausfällt als erwartet. Allerdings ist uns durchaus bewusst, dass dies nur eine Momentaufnahme und insbesondere der Ausgliederung des Wasserhaushaltes aus dem Allgemeinen Haushalt geschuldet ist. Angesichts anstehender Ausgaben und Investitionen bei wegbrechenden Erlösen aus Baulandverkauf rechnen wir künftig mit einer deutlich angespannteren Finanzsituation!

Wir dürfen deshalb in unseren Anstrengungen, Kosten einzusparen und generationenverträgliche Finanzierungsmöglichkeiten zu finden auch in Zukunft nicht nachlassen.

In der Vergangenheit konnte die Stadt viele finanzielle Probleme über die Vermarktung von Flächen lösen. Im Anbetracht der immer knapper werdenden Ressourcen, können wir so nicht mehr weitermachen!

Herbolzheim liegt ökonomisch und landschaftlich in attraktiver Lage. Die Nachfrage nach Wohnraum übersteigt das Angebot und die Mehrheit des Gemeinderats bemühte sich in der Vergangenheit, durch die Ausweisung immer neuer Baugebiete schnellstmöglich weitere, bevorzugt junge Familien in Herbolzheim aufzunehmen. Dies erfolgte insbesondere durch die Ausweisung von Wohngebieten zum Bau von Einfamilienhäusern – ein Luxus, den wir uns sowohl aus ökologischen, als auch aus ökonomischen Gründen nicht mehr leisten können und wollen!

Die Ausweisung von Bauland für Stockwerkswohnungsbau wurde lange vernachlässigt und es mangelte an Anreizen, die Nachnutzung leer stehender Objekte voran zu treiben. Bei der Flächenausweisung wurden allerdings weder die Folgekosten für die erforderliche Begleit-Infrastruktur einberechnet, noch dem Rechnung getragen, dass Fläche kostbar und endlich ist.

Deshalb fordern wir nach wie vor:

 

  1. für die bevorzugte Schaffung von Mehrgeschossbauten mit dem Ziel 25% förderfähiger Wohnraum bei Neuprojekten auszuweisen und
  2. für eine Veräußerungsbeschränkung für Gewerbeflächen zur potentiellen Lagerungshaltung sowie zu Gunsten einer Koppelung von Fläche mit Arbeitsplatzquoten.

In den nächsten Jahren kommt auf Herbolzheim die zusätzliche Herausforderung hinzu, dass Asylsuchenden nach der zeitlich befristeten Unterbringung in Erstaufnahmeeinrichtungen  angemessener. menschenwürdiger Wohnraum für die Anschlussunterbringung anzubieten.

Nur zur Klarstellung, wir wollen hier keine Neiddebatte auslösen!

Wir stehen in der Verantwortung, dass unsere Gemeinde sich der Notlage der Flüchtlinge aktiv annimmt. Auch unterstützen wir, die Unterkünfte dezentral in allen Stadtteilen anzubieten. Nur so kann ein gutes Miteinander wachsen. Ghettoisierung von Menschen war noch nie eine gute Lösung.

Dies wird zu einer weiteren Verknappung des Wohnraumes führen, was unserer Ausführungen zum Geschosswohnungsbau unterstreicht.

Wie geht’s weiter mit Herbolzheim und seiner Stadtmitte?

Der aktuell hinter uns liegende Bauabschnitt hat uns gezeigt, dass die Stadt, mit einem leistungsfähigen Partner, ein solches anspruchsvolles Großprojekt verlässlich und zur Zufriedenheit aller Beteiligten durchführen kann. Hier gilt es für die ausstehenden Bauabschnitte, die jetzt überschaubar sind anzuknüpfen und zwar in Absprache mit den Beteiligten, der Anwohnerschaft und der HuG.

Aus unserer Sicht gibt es allerdings noch offene Fragen zum Parkkonzept entlang der „schönen Meile“. Denn eines muss allen klar sein: Eine noch so attraktive Innenstadt verliert „ihren Herzschlag“ wenn es kein Leben in den Geschäften mehr gibt, weil diese zu erreichen der Kundschaft zu mühsam wird.

Bei diesen Punkten stellen wir fest, dass wir von den im Gemeinderat vertretenen Fraktionen mittlerweile nachhaltige Unterstützung erfahren, ohne die eine Realisierung aufgrund der Mehrheitsverhältnisse nicht möglich wäre – dafür möchten wir uns aufrichtig bedanken.

Bedanken möchten wir uns auch bei der Stadtverwaltung dass es möglich ist, eine offene  und ausführliche Erörterung der Sendemast- Standorte öffentlich durchzuführen. So stellen wir uns Bürgernähe vor!

Gerne haben wir dem Personalstellenplan und der damit verbundenen Erhöhung zugestimmt, zumal diese u. a. der Bildung und der Jugendarbeit geschuldet ist, die für uns eine Investition in die Zukunft darstellt.  Derzeit engagiert sich in diesem Zusammenhang Hr. Witt vom Hauptamt, um einen Jugendbeirat in Herbolzheim zu installieren,  so dass sich Jugendliche aktiv in die Belange unserer Gemeinde einbringen können. Hierfür soll es mit dem neuen Stellenplan möglich sein, weitere Personen mit diesen Aufgaben zu betrauen. Diese Absicht findet unsere volle Unterstützung, da die neue Gemeindeordnung die Rechte von Jugendgremien stärkt und insgesamt bessere Rahmenbedingungen für mehr Bürgerbeteiligung schafft.

Darüber hinaus: Bei der uns berichteten, hochverdichteten Auslastung aller städtischen Mitarbeiter gehen wir davon aus, dass in Zukunft  eine gewisse Erleichterung eintreten und diese zu einer effizienten Bearbeitung der Anträge aus den Fraktionen beitragen wird. Falls dies nicht der Fall sein würde könnte, müssten wir darüber nachdenken, dies sowie die Lenkung und Betreuung von ehrenamtlicher Arbeit von einem noch zu bildenden Ausschuss zu leisten.

Auch der Haushalt 2017 enthält neben Pflichtaufgaben zahlreiche Freiwilligkeitsleistungen wie Schwimmbad, Vereinsförderung und Kulturangebote, viele interessante Anregungen von unserer Bürgerschaft warten noch auf Diskussion und Umsetzung.

Der Breitbandausbau wird in Herbolzheim und Stadteilen endlich beginnen. Wir hoffen, dass bald die Internetverbindung überall und damit meine ich auch im letzten Winkel wirklich verlässlich funktioniert.

 

Meine Damen und Herren,

im vergangenen Jahr haben wir zahlreiche Entscheidungen getroffen, die nicht nur kurzfristig von Bedeutung sind, sondern bis weit in die Zukunft unserer Gemeinde reichen.

Als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN liegt uns eine generationsgerechte und solide Haushaltspolitik am Herzen. Investitionen müssen im Zusammenspiel von der Ökologie (Umwelt), der Sozialverträglichkeit und Rentierlichkeit) erfolgen – und damit nach dem Gedanken der Nachhaltigkeit.

Wir sind uns zudem der Verantwortung bewusst, dass wir in erster Linie die Vertretung der Herbolzheimer Bürgerinnen und Bürger sind.

Ich möchte deshalb in diesem Jahr die Haushaltrede auch nutzen,  um im Haushaltsjahr der Superlativen anzusprechen, wie es dazu kam, dass die Stadt Herbolzheim die Gesamtschuldenlast um ca. sechs Millionen Euro erhöht hat, um das Demenzheim mit seinen angegliederten Wohnungen zu erwerben  und einen weiteren Nebenhaushalt zu errichten. Dies sind gewichtige Umstände, die unseres Erachtens einer öffentlichen Erklärung bedürfen.

Aus den gleichen Gründen, nämlich der Transparenz und Nachvollziehbarkeit unserer Entscheidungen würden wir den Finanzausschuss gerne  öffentlich tagen lassen – konnten uns mit diesem Anliegen aber leider nicht durchsetzen, weil es sich als nicht durchsetzbar erwies.

Es gab in der Vergangenheit viele Wünsche und Projekte, die aufgrund der begrenzten finanziellen Möglichkeiten zurückgestellt werden mussten. So hat der Gemeinderat in einer seiner Klausurtagungen eine Prioritätenliste aufgestellt, nach der u. a. die dringend notwendige Sanierung der Breisgauhalle aus finanziellen Gründen zurückgestellt werden musste.

Warum also ein Projekt wie der Erwerb des Demenzhauses, das in unserer Prioritätenliste noch nicht einmal vorkam?

Warum wurde u. a. zu diesem Zweck der Abwasserhaushalt aus dem städtischen Haushalt herausgelöst, um so Freiraum  zu gewinnen für ca. sechs Millionen Euro zusätzliche Schuldenaufnahme zur Verwirklichung dieses vor die Füße gefallenen Projektes?

 

Den Fraktionen wurde in der, wie bereits ausgeführt nichtöffentlichen Sitzung von der Verwaltung die Idee des Erwerbs des Demenz Heimes unterbreitet und erläutert, weshalb der Kauf des Demenzheims vorteilhaft für die städtischen Finanzen wäre.

Wir GRÜNE haben zwei Gutachten eingefordert und erhalten – es wurde viel nichtöffentlich debattiert, was bedeutet das die Mitglieder des Gemeinderates diese Erkenntnisse  und Diskussionen von sich aus nicht öffentlich machen dürfen.

Nur so viel:

Wir haben und werden unsere Zustimmung abhängig machen von der Genehmigung der aufsichtführenden Behörde bzw. deren Aussage, dass der Kauf des Demenzhauses  unsere künftigen kommunalen Handlungsspielräume nicht schmälern darf.

Da dieser Beschluss und die dazugehörenden Hintergründe bis jetzt aber immer nichtöffentlich stattfanden – dass Ergebnis aber schon in der Tagespresse veröffentlich wurde – sagen wir für unsere Fraktion:

Hr. Schilling, hier fehlt noch eine klare, öffentliche Antwort von Ihnen auf das WARUM!

Dieses und andere Projekte wie z.B. Beteiligungen an Gaststätten schieben wichtigere Projekte, wie  die Sanierung oder den Neubau der maroden Breisgauhalle, die wir schon seit längerem auf der Agenda haben, nach hinten. Hier  fordern wir eine Rückbesinnung auf kommunale Kernaufgaben.

Handlungsspielräume werden dringend benötigt, da wir auch weitere dringende Projekte vor uns herschieben, als da wären:

  • Endlich den Durchbruch schaffen zu einer zukunftssicheren Trinkwasserversorgung
  • Sanierung der Abwasserentsorgung auf einen genehmigungsfähigen Stand
  • Die Schaffung einer zukunftssicheren Feuerwache für die Kernstadt
  • Wärme- und Energiesanierung der städtische Betriebe und Liegenschaften
  • Erhalt des ältesten städtischen Kulturdenkmales „Margarethen Kapelle“
  • Sanierungs-Fortgang am Kultur und Naturdenkmal „Hüttenbühl“
  • ………………………… die Liste lässt sich durchaus noch erweitern.

An dieser Stelle möchte ich ein Projekt das uns GRÜNEN am Herzen liegt hervorheben  Die von uns immer wieder thematisierte solarthermische Aufbereitung des Wassers für die Schwimmbecken im Freibad. Hier  gibt es bei einem Bad dieser Größenordnung das tatsächlich große Energiemengen zu Erwärmung des Beckeninhaltes, dies vornehmlich bei warmen Wetter, benötigt und diese mit energetisch aufwendiger  Verbrennung in der Hackschnitzelanlage  gewinnt. Hier wäre  ein großes Decarbonisierungspotential  mit guten Amortisierungsmöglichkeiten.

Wenn wir gerade uns noch thematisch im Schwimmbad bewegen, möchten wir uns bei ihnen allen bedanken das sie unserem Antrag, im zweiten Anlauf, zu Schaffung eines behindertengerechten Zuganges zum Bad wie zum Schwimmbecken dann doch zusammen mit der Expertise des Kreisbehindertenbeirates zugestimmt haben.

Und noch ein „nasses Thema“ ist uns eine Herzensangelegenheit: Die Renaturierung des Bleichbaches vom Oberlauf bis zur Mündung in die Elz im Einklang mit einem integrierten Hochwasserschutz. Hier könnte ein Leuchtturmprojekt entstehen das bislang bespiellos für die Gewässer zweiter  Ordnung in unserem Bereich der Rheinzuflüsse wäre. Wir könnten hier einem Naturkorridor ( Bleichkorridor ) entstehen lassen der ein Tal des Schwarzwaldes mit der Rheinebene  direkt verbinden würde und dazu die Auswirkungen eines Hochwassers auch nachhaltig günstig beeinflussen könnte. Wenn wir dies intelligent angehen würden, könnten viele Bezuschussungen und Gelder von Dritten eingeworben werden so dass direkt „vor den Toren der Stadt“  auch eine echte Oase für die Naherholung der Bevölkerung entstehen könnte.

Abschließend möchten wir uns bei Herrn Schilling für seine Unterstützung und dem kompletten Verwaltungsteam für seine engagierte Arbeit bedanken.

Trotz anhaltender Bedenken bezüglich der Finanz- und Flächenpolitik Herbolzheims und deutlich abweichender Meinung in Einzelpunkten stimmen wir Grüne dem Haushalt 2017 zu.

 

Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit

Verfasst am 01.02.2017 um 20:27 Uhr von .
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